JU lehnt Nachhilfeangebot dankend ab

By JU.Admin, 25. Februar 2011

“Herr Schlachter argumentiert sehr unsauber, denn zur Wahrheit gehört, dass es bei der Klinikdebatte in Riedlingen nicht um die Frage von Investitionszuschüssen des Landes geht, sondern darum, wie der wirtschaftliche Abmangel der Betreibergesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der Landkreis Biberach ist, beseitigt wird. Der wirtschaftliche Abmangel ist immer vom Träger zu tragen. “, so Mario Wied, stellv. JU-Kreisvorsitzender, und fügt hinzu: “Daher eröffnet Herr Schlachter hier nur Nebenkriegsschauplätze, wenn er von Investitionszuschüssen des Landes redet. Darum geht es nämlich gar nicht. Solche Einlassungen nicht seriös und sind der erneute Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen.”

Warum die Finanzierung der Neubaustrecke und des Bahnhofs in Stuttgart verfassungswidrig sein soll, erklärt Herr Schlachter ebenso wenig, wie er es ganz bewusst unterlässt, die möglichen Konsequenzen hieraus für die Elektrifizierung der Südbahn zu benennen. Wenn ein Bundesland freie Mittel nicht zur Finanzierung von solchen Aufgaben heranziehen darf, dann werden zukünftig mit dieser Argumentation viele weitere Maßnahmen – wie die für das Oberland so wichtige Elektrifizierung der Südbahn – ebenfalls nicht möglich sein. Ein Finanzexperte sollte dies wissen und mit einer solch abwegigen Argumentation nicht wichtige Projekte in der Raumschaft gefährden. Ein weiteres Fragezeichen wäre die Rheintalbahn, bei welcher die Grünen paradoxerweise eben genau diese Landesbeteiligung für den Ausbau des Lärmschutzes fordern. “Die Grünen sprechen dann von Verfassungswidrigkeit, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Seriosität sieht anders aus!”, so das Fazit der JU.

“Das Angebot auf Nachhilfe hat die JU dankend zu Kenntnis genommen. Wenn der Anbietende allerdings offensichtlich groben Unfug erzählt, dürfte dies sehr wenig Sinn machen. Wir lehnen es daher ab”, so Wied abschließend.