Junge Union kritisiert Palmer Veranstaltung

By JU.Admin, 22. Februar 2011

Die Junge Union (JU) kritisiert die Aussagen Boris Palmers auf seiner jüngsten Veranstaltung in Riedlingen. Palmer habe während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in den Jahren 2003 und 2004 mehrmals Riedlingen besucht. Thema sei damals die Ortsumgehung im Zuge der B311 gewesen. Obwohl die Pläne der Stadt für die Umgehungsstrasse im Jahr 2003 gerade mal Kosten in Höhe von 8,9 Millionen Euro vorsahen, trat Palmer als großer Kritiker auf. Er kritisierte die Trassenführung, obwohl diese, wenn man die Resulution des Kreistags vom Oktober 2002 heranziehe, in Verbindung mit der Ortsumgehung Unlingen mit 7,44 einen sehr hohen Nutzen-/Kostenquotient aufweist. Stattdessen bestand er auf einer Tunnellösung unter der bisherigen B311. Nach Berechnungen des Strassenbauamtes würde diese Lösung mindestens mit 35,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dennoch könne er nur diese unterstützen, so seine damalige Aussage. Aus Sicht der JU müsse man sich hier schon die Frage stellen, ob Palmer es sich erlauben dürfe, in Riedlingen von kostengünstigen Lösungen und einfachen Alternativkonzepten beim Projekt Stuttgart 21 zu sprechen, wenn man seine bisherigen Besuche in Riedlingen heranziehe.
Grüne unredlich
Es sei auch durchaus interessant, von welchen sinnvolleren Einsatzmöglichkeiten hier Eugen Schlachter für die eventuell freiwerdenden S21-Mitteln spreche. Das Land könne diese gar nicht für etwa Krankenhäuser einsetzen, denn es handle sich um sachgebundene Bundesmittel. Hier die Krankenhäuser ins Spiel zu bringen, sei nichts anderes als Populismus in der aktuellen Krankenhausdebatte. Hier werde der Eindruck erweckt, das Land können die S21 Mittel nach Belieben umverteilen. “Das ist einfach unredlich und Herr Schlachter weiß das”, so Wied. Die Wahrscheinlichkeit sei höher, dass die Mittel in andere Bundesländer abfließen, in welchen die nächsten Projekte bereits anstehen. “Die Grünen schachern damit eher das für uns bestimmte Geld ihren Parteikollegen in den anderen – vornehmlich Rot-Grünen – Bundesländern zu, die es dann dort fleißig verbauen”, so Wied weiter und fügt hinzu “Die werden sich sicher über den tatkräftigen Einsatz ihrer grünen Genossen hier vor Ort freuen”.
Klarheit gefordert
Weiter fordert die JU Klarheit von Schlachter in der Krankenhausdebatte. Es sei schade, dass ein Landtagskandidat, welcher im Kreistag eine durchaus wichtige Entscheidung für den Wahlkreis zu treffen habe, keine klare Aussage mache. Auch sei es verwunderlich, wenn Schlachter in Biberach dem Vernehmen nach von der wirtschaftlichsten Lösung – also Zentralklinkum – spricht, gleichzeitig aber grüne Leserbriefe das Gegenteil suggerieren. Hier werde dem Wähler Sand in die Augen gestreut. “Herr Schlachter soll sich endlich erklären, ob er zum ländlichen Raum steht”, so Peter Böttcher und fügt hinzu “Seit den Aussagen Schlachters in der Haushaltsdebatte 2009, in welchen er forderte, der Landkreis solle sich aus dem Kreisgymnasium in Riedlingen zurückziehen, sind hier schon Zweifel angebracht”. Dies wäre ein ernsthafter Einschnitt in die Bildungslandschaft des Landkreises. Denn von den Investitionen in das Kreisgymnasium profitiere nicht nur Riedlingen, sondern über den Lastenausgleich würden auch die anderen Gymnasien in gleicher Weise bezuschusst.