Wahlkampf-Finale: CDU sieht Schnellbahn und EnBW als Schlager für den ländlichen Raum

By JU.Admin, 25. März 2011

Nach den Worten von Schneider hat Innenminister Rech “maßgeblichen persönlichen Anteil, dass unser Land das sicherste ist”. Rech führte denn auch entsprechende Statistiken an. Sorgen bereite eine kleine Minderheit, die häufig unter Alkoholeinfluss auffällig werde. Die Lösung könne nicht allein darin bestehen, noch mehr Polizisten einzustellen als jetzt schon. Rech sieht die Elternhäuser gefordert: “Wir wussten als Kinder, was sich gehört und was nicht. Wir müssen als Gesellschaft wieder dafür eintreten, dass einfache Wahrheiten gelten.”

Eine große Aufgabe sieht Rech zudem darin, “ein Bewusstsein für die Handlungsfähigkeit des Staates herzustellen”. Nicht zuletzt mit Blick auf die Proteste gegen Stuttgart 21 erinnerte er daran, “dass es kein Widerstandrecht gegenüber staatlichem Handeln gibt”. Manche hätten da überzogen, glaubt Rech – was ihm aber für die Wahl wiederum Zuversicht gibt: “Wir werden am Sonntag gewinnen.” Die hohe Emotionalisierung werde dazu führen, dass viele Bürger wählen gehen. “Die bodenständige Bevölkerung merkt, das es eine Richtungswahl ist”, sagte Rech und warnte: Wenn Rote, Grüne “und die Kommunisten”, wie er die Linke beharrlich nannte, rankämen, “dann gibt es eine andere Republik”.

Dass es “um verdammt viel geht”, unterstrich genauso Peter Schneider – fürs ganze Land und gerade für Oberschwaben, denn in Schneiders Augen “hat Rot-Grün mit dem ländlichen Raum nicht viel am Hut”. So gefährdeten deren Pläne für eine “Einheitsschule” die kleinen Grundschulstandorte. Die von der SPD vorgeschlagenen Regionalkreise zögen unvermeidlich eine Verlagerung von Behörden nach Ulm nach sich. “Und wenn die Landwirtschaft noch nicht gemerkt hat, was die Stunde geschlagen hat, dann kann ich auch nicht mehr helfen”, sagte Schneider.

Beim Thema Verkehr spricht sich der CDU-Mann für die Ertüchtigung der B 311 und B 312 als “unsere Lebensachsen” aus. Auch Rech forderte beim Straßenbau nach dem Aufbau Ost einen Ausbau West. Ganz anders als die Grünen sieht Schneider gerade das Oberland als Nutznießer von S21 und Schnellbahntrasse: Ob Donautal-, Süd- und Illertalbahn in Ulm “auf eine Bimmelbahn oder auf eine europäische Hochgeschwindigkeitsmagistrale treffen, ist eine Jahrhundertentscheidung.” Wer gegen die finanzielle Beteiligung des Landes an der Schnellbahnstrecke sei, “schießt damit auch die Finanzierung der Südbahn ab”.

Schneider verteidigte den Rückkauf der EnBW-Aktien. “Das ist unser Unternehmen”, das dem Landkreis Biberach über die OEW-Anteile jedes Jahr 6,6 Millionen Euro in die Kassen spüle. Dadurch müsse zum Beispiel Riedlingen jährlich rund 600000 Euro weniger an Kreisumlage zahlen. Obendrein sei die EnBW mit dem Regionalzentrum in Biberach ein bedeutender Arbeitgeber. Die Energieversorgung dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden, “deshalb gibt man sie nie her”, sagte Schneider. Warum das Land im Jahr 2000 unter einer CDU-geführten Regierung seinen Anteil hergegeben hat, erklärte er nicht. Schneider rief außerdem dazu auf, sich durch die Atomdebatte nicht verrückt machen zu lassen: “Wir brauchen den Ausstieg, aber auch Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit.”

Der parteilose Riedlinger Bürgermeister Hans Petermann (Freie Wähler) unterstrich in seinem Grußwort das Engagement der baden-württembergischen Landesregierung für den ländlichen Raum. Die mehr als 12 Millionen Euro Zuschüsse in der zu Ende gehenden Wahlperiode dienten ihm als Beispiel. Petermann hatte aber auch Wünsche im Gepäck, etwa zum in Riedlingen brisanten Thema Vorteilsausgleich beim Hochwasserschutz oder was die Rahmenbedingungen angeht, dass Ärzte an kleine Krankenhäuser kommen. Bei der auf dem Lande ausgedünnten Polizei rief der dem Innenminister zu: “Da müssen Sie wieder gegensteuern.” Wenig überraschend machte Petermann mangelhafte Straßenverbindungen für die Strukturschwäche des westlichen Kreisteils verantwortlich. Dafür seien weniger Land und Bund verantwortlich, sondern eher eine Minderheit, die den Naturschutz missbrauche. Für die Begleitmusik sorgte die Riedlinger Stadtkapelle, aber auch der Innenminister zeigte sich musikalisch: Er spielte Rosemarie Schneider mit der Geige sehr gekonnt ein Ständchen.