Atomendlagerdebatte: CDU Stadtverband Riedlingen warnt vor billiger Panikmache

By JU.Admin, 27. April 2011

Warum der BUND in Person von Frau Dahlbender in dieser schwierigen Frage des Standorts eines Atomendlagers die Menschen in der Raumschaft Riedlingen trotz eindeutiger Lage der Fakten versucht, zu verunsichern, war dem CDU Stadtverband zunächst nicht erklärlich. Als jedoch der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag erklärte, man wolle auch im Südwesten nach möglichen Endlagerstandorten suchen, war klar, dass sich der BUND nur für grün-rote Panikmache hergibt.

“Die Zuständigkeit in der Endlagerfrage liegt eindeutig im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, das Land ist hier gar nicht zuständig. Berücksichtig man nun, dass die damaligen Bundesumweltminister Trittin (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Gabriel (SPD) in dieser Frage aber auch überhaupt nichts zu Wege gebracht haben, dann belegt die Verlautbarung der Frau Dahlbender und die hieraus gezogenen Rückschlüsse auf die Raumschaft Riedlingen, dass hier der parteipolitisch als plump zu bezeichnende Versuch unternommen wird, Raumschaften, in der die CDU bei der letzten Landtagswahl deutlich über 50% der Stimmen erzielt hat, mit Gespensterdebatten zu bestrafen”, so Engler.

Bereits im Jahr 2007 wurde mit dieser Frage von dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, SPD, eine Scheindiskussion eröffnet, die dann mit viel Effekthascherei in der Gründung einer Bürgerinitiative endete, die dann sang- und klanglos im Sande verlief. Unverständlich ist dem CDU Stadtverband in diesem Zusammenhang ebenfalls, weswegen nun als vermeintlicher Experten der Listenabgeordneten der SPD im Bundestag Gerster zu Rate gezogen wird. Eben genau dieser – welcher heute so beschwichtigend wirken möchte – hat vor vier Jahren, wider besseres Wissen, Riedlingen durch sein übertriebenes Trommeln, welches wohl dem Vorwahlkampf geschuldet war, erst zum möglichen Standort gemacht. Sonst würde bei dem Thema heute niemand gezielt Riedlingen nennen.

“Der CDU Stadtverband Riedlingen steht für seriöse Informationspolitik, da wir sicher sind, dass sich die Bürger unserer Raumschaft nicht von medienwirksamen Inszenierungen leiten lassen. Bereits 2007 hatten wir einen sehr gut besuchten Informationsabend mit dem sachverständigen Minsterialbeamten Dr. Grözinger. Aus aktuellem Anlass haben wir den Vortrag auf unserer Internetseite www.cdu-riedlingen.de erneut eingestellt, um zu einer schnellen Versachlichung und somit auch zur Beendigung dieser Panikmache beitragen zu können”, so Engler abschließend.