Junge Union sieht bei Polizeireform großes Fragezeichen

By JU.Admin, 27. Januar 2012

“Es ist völlig klar, dass etwas passieren müsse um die Polizeiarbeit effizienter zu machen. Doch die Polizei völlig aus der kommunalen Ebene herauszulösen ist aus Sicht der JU der falsche Weg”, so der Kreisvorsitzende Mario Wied und fügt hinzu: “Gerade die Biberacher Direktion hat in Sachen Effizienz und der Zusammenarbeit vor Ort Vorbildcharakter.” Daher sei das Vorhaben des Ministers für Biberach ein “Schlag ins Kontor”.

“Viele Institutionen wie etwa die Rettungsdienste, unsere Feuerwehren oder auch die Sozialarbeit sind auf Kreis- und Kommunalebene hervorragend organisiert. Die Zusammenarbeit mit der Polizei hat dabei immer bestens funktioniert und ineinander gegriffen. Insbesondere im ländlichen Raum brauchen diese Institutionen einen Ansprechpartner bei der Polizei auf gleicher Höhe, der auch über die entsprechende Führungsverantwortung verfügt”, betonte Wied. Es dürfe auch bezweifelt werden, dass dieses Vorhaben wirklich mehr Beamte auf die Straße bringt. Man könne bisherige Leitungsbeamte nicht einfach in den Streifenwagen setzen. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass die wenigen real freiwerdenden Beamten tendenziell eher an den Brennpunkten in den größeren Städten eingesetzt werden. Dies spreche eher gegen die Behauptung des Ministers und damit für einen Rückzug aus der Fläche.


Es sei auch verwunderlich, wie sich die Strukturvorstellung seitens des SPD Innenministers mit den Forderungen seiner Partei nach Regionalkreisen decke, so die JU. Hier müsse man sich die Frage stellen ob dies der schleichende Einstieg in eine Verwaltungsreform sei. Eine solche propagiert die SPD bereits seit ihrem Heilbronner Parteitag im Jahr 2003. “Was kommt dann als nächstes? Die Landkreise würden Schritt für Schritt entkernt!”, so Wied und fügt hinzu “Zum Schluss kann die SPD dann sagen: Die Kreise haben de facto eh keine Aufgaben mehr, dann kann man sie auch auflösen”.
Nicht verstehen könne die JU die Gelassenheit von Landrat Heiko Schmid. Wenn sich die SPD mit ihren Vorhaben durchsetze, wäre er mit höchster Wahrscheinlichkeit der, der im Biberacher Landratsamt irgendwann als letzter die Lichter lösche. Die Junge Union sieht daher mit großem Interesse dem Neujahrsempfang des Landkreises Biberach entgegen, bei welchem der Ministerpräsident als Festredner auftreten wird. “Es wird spannend, ob die Kreisspitze sich in dieser Frage gegenüber dem Ministerpräsidenten kritisch äußern und für den Standort Biberach kämpfen wird oder ob es bei den eher nichtssagenden und hinnehmenden Aussagen verbleibt.”, so Wied abschließend.