Positionspapier der JU-WüHo

By JU.Admin, 20. Oktober 2020

Wir als Junge Union Württemberg Hohenzollern präsentieren mit diesem Papier unsere Positionen, Ideen und Forderungen für die Landtagswahl 2021. Mit diesen Forderungen wollen wir unser Land fit für die Zukunft machen sowie die Themen, die der Jugend wichtig sind, mit einbringen in diese Zukunft.

Digitales Ländle

Digitaliministerium gründen. Die nächste Landesregierung sollte beispielhaft vorangehen und das erste Digitalministerium in Deutschland etablieren. Das Digitalministerium soll den Aufbau digitaler Kompetenzen in Regierung und Verwaltung koordinieren und eine strategische Planung von Digitalthemen fördern.

Wir fordern eine eLearning-Plattform für kommunale Amtsträger (Ortschaftsräte, Gemeinderäte, Kreisräte). Der ehrenamtliche Einsatz erfordert nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Wissen. Die kommunale Verwaltung, deren Aufgaben und die damit verbundenen Rechtsfragen sind komplex. Mit einer fachlich gut ausgestatten Video-Plattform sollen die Amtsträger die Möglichkeit haben sich Wissen anzueignen.

Wir fordern darüber hinaus passende eLearning-Plattformen für alle Berufsfelder im öffentlichen Dienst, um bspw. Lehrern, Polizisten, Feuerwehrleute oder Verwaltungsbeamten kontinuierlich Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten.

IT-Vertriebsgesellschaften. Unsere Kommunen und öffentliche Einrichtungen dürfen mit der Digitalisierung nicht allein gelassen werden. Ob in Gemeindeverwaltungen oder Schulen, es fehlt häufig an Geld, Personal und IT-Kompetenz. Nicht jede Kommune/Einrichtung muss ihr Digitalangebot von Grund auf selbst konzipieren. Software-Evaluationen, Einführung, Betrieb und Wartung von Software soll durch spezialisierte Vertriebsgesellschaften übernommen werden. Die öffentlichen Einrichtungen melden ihren Bedarf an und erhalten auf Abruf die gewünschte Software und Hardware. Damit werden die öffentlichen Einrichtungen entlastet und erhalten zeitgemäße und rechtssichere IT-Lösungen.

Kommunales Ländle

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Gemeinden zunächst die möglichen Potenziale der Innenentwicklung ausschöpfen sollten. Damit dies zukünftig besser gelingen kann, ist das Instrument einer neuen Grundsteuer C, welches brachliegende Grundstücke und Grundstücke im Bereich eines gültigen Flächennutzungsplans, stärker besteuern soll, notwendig. Über die Höhe der Hebesätze entscheidet der Gemeinderat. Wir schlagen vor, dass Grundstücke, die länger als 5 Jahre brachliegen, besteuert werden können.

Klimaneutralität für kommunale Gebäude bis 2030. Gemeinden sollten für ihre eigenen, oftmals sehr energieintensiven Gebäude, bis 2030 die Klimaneutralität anstreben. Damit nehmen die Gemeinden einen positiven Vorbildcharakter im Rahmen des kommunalen Klimaschutzes wahr.

Sparsames Ländle

Schuldenabbau bis 2050. Die Corona Pandemie erfordert hohe Staatsinvestitionen. Gerade in der Krise hat sich die jahrelange Politik der Schwarzen Null als Positiv erwiesen. Wir fordern deshalb, das langfristige Ziel eines kompletten Schuldenabbaus ins Auge zu fassen und bis 2050 dieses Ziel zu erreichen.

Einführung der Doppischen Buchführung für das Landesvermögen. Das Land Baden-Württemberg hat die Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet das Vermögen bewerten zu lassen und die Doppische Buchführung einzuführen. Das gleiche sollte aus unserer Sicht auch für das Land gelten. So fordern wir einen Umstieg bis 2025.

Gesundes Ländle

Medikamente „made in Baden-Württemberg“. Wir fordern mehr Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten. Das Land muss den hier ansässigen Pharmakonzernen und Produzenten von Schutzausrüstengen finanzielle Anreize setzen, wieder in Baden-Württemberg zu produzieren. Während der Corona Pandemie wurde deutlich, dass die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten zu erheblichen Engpässen kommen kann. Insbesondere Medikamentenknappheit kann Leben gefährden. Auch Schutzausrüstung wie Masken, Kittel und Desinfektionsmittel müssen vor Ort hergestellt werden, um bei großer Nachfrage die Versorgung und Arbeit in den Krankenhäusern gewährleisten zu können. Wir fordern, dass bis 2030 min 50% der im Gebrauch befindlichen Schutzausrüstungen und Medikamente in Baden-Württemberg oder der Bundesrepublik hergestellt werden.

Bessere Vernetzung von Ärzten und Pflegekräften. Wir fordern die Ausrüstung von Ärzten und Pflegekräften mit Tablet-Computern bis 2025. Auch Krankenhäuser und Praxen werden immer digitaler. Auf dem Weg zu elektronischen Patientenakten muss den Mitarbeitern der Klinik ermöglicht werden, jederzeit auf diesen Zugriff zu haben. Die Akten können so jederzeit bearbeitet und eingesehen werden, ohne auf stationäre Terminals angewiesen zu sein. Arbeitsaufwand und Informationsverlust werden nachweislich verringert

Faire Bezahlung für angehende Ärzte. Den Assistenzärzten muss das Praktische Jahr besser bezahlt werden. In der Vergangenheit kam es zur Abwanderung von Fachkräften u.a. in die Schweiz, weil dort eine angemessene Bezahlung gewährleistet ist. Wir können es uns nicht erlauben, Ärzte zu verlieren. Es müssen finanzielle Anreize für einen Verbleib verankert werden. Wir fordern deshalb für Assistenzärzte ab 2023 einen monatlichen Mindestverdienst von 1800€. Arbeitsleistung muss auch
300 vollumfänglich vergütet werden.

Sicheres Ländle

Schutz unserer Rechtshüter. Unsere Polizei sorgt jeden Tag für unsere Sicherheit und für ein friedliches Miteinander. Dafür verdient die Polizei nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Unterstützung. Wir fordern deshalb härtere Strafen bei Angriffen gegen uniformierte Würdenträger. Übergriffe wie in Stuttgart, können und dürfen nicht toleriert werden.

Digitale Polizei 2025. Ein Teil dieser Unterstützung muss es auch sein, der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Wir fordern deshalb bis 2025 jeden Polizeibeamten mit Smartphone und Tablet auszustatten um die Beweisaufnahme, Personenüberprüfungen und Ermittlungen zu beschleunigen und zu erleichtern. Berichte können so vor Ort angefertigt und die Arbeit verringert werden.

Gebildetes Ländle

Begabungsförderungsangebote an Schulen schaffen. An einigen weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg gibt es bereits ein freiwilliges Begabungsförderungsprojekt. Wir fordern bis 2025 ein verpflichtendes Angebot für freiwillige Angebote an Schulen, kommunal oder interkommunal, auszuarbeiten. Hierzu sollten die regionale Wirtschaft und Wissenschaftszentren mit ins Boot geholt werden um ein Exzellenz Programm an weiterführenden Schulen zu etablieren. Wir sehen in der Schaffung dieses Projekts große Chancen für Schülerinnen und Schüler, sich auf freiwilliger Basis weiterzubilden.

Verpflichtender Informatik Unterricht/Medienbildung („Computer Science“) bis 2025. Durch die digitalisierte Welt, in der wir heutzutage leben, ist es so nötig wie noch nie, die Bildung junger Leute in den Bereichen Informatik und Medien zu fördern. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, bis 2025 an allen weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg ein verpflichtendes Unterrichtsfach für Medienbildung und Informatik einzuführen. So sollen Kinder und Jugendliche möglichst früh lernen, wie man verantwortungsbewusst, sicher und effektiv mit digitalen Produkten umgeht.

Download des Positionspapiers der JU-BW.