Positionen der CDU-BaWü

By JU.Admin, 28. Januar 2021

Auszüge aus dem Regierungsprogramm und den Antragsbeschlüssen vom Landesparteitag der CDU-Baden-Württemberg.

ARBEITSWELT ZUKUNFTSORIENTIERT GESTALTEN.

Wir plädieren vor diesem Hintergrund für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermöglicht wie frei gestaltbare Lösungen im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit. Der erste Schritt ist der Wechsel von einer Tageshöchstarbeitszeit zu einer Wochenhöchstarbeitszeit für nicht gefahrgeneigte Berufe.

Die Meisterpflicht wollen wir als Beitrag zu Qualitätssicherung und Verbraucherschutz ausweiten. Die Meisterprämie war ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung beruflicher und akademischer Ausbildung. Wir wollen künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern baden-württembergischer Betriebe, die bei uns die Meisterausbildung machen,
finanziell einer akademischen Ausbildung gleichstellen und die Meisterprämie durch eine Übernahme der ansonsten privat zu tragenden Ausbildungskosten einer Meisterausbildung in Handwerk und Industrie weiterentwickeln.

Digitale Bildung

Wartungsmöglichkeiten und IT-Beauftragte. Alle Schulen sollen bei der Wartung der digitalen Endgeräte, Software-Updates und IT-Serviceleistungen, die sie in Anspruch nehmen, auf professionelle externe IT-Beauftragte zurückgreifen. Diese Aufgabe soll nicht dem Lehrerkollegium auferlegt werden.

Keine Schülerin und kein Schüler darf verloren gehen. An allen Schulen solle „Lern-Points“ eingerichtet werden, wo insbesondere diejenigen, die zu Hause nicht die erforderliche Infrastruktur haben, lernen und Hausaufgaben machen können.

Verstärkte Einbindung von digitalen Anwendungen in den Schulalltag. Für den Austausch von Materialien unter den Lehrkräften bedarf es einer landesweiteinheitlichen, sicheren und cloudbasierten Lösung. Darüber hinaus soll eine landesweiteinheitliche Schulmanagement- und Stundenplan-App entwickelt werden. Auf beidem – Cloud und App – soll jede Schule dann ihre Schulcloud und ihre Schul-App aufbauen können.

Steuerliche Förderung des Arbeitszimmers/Arbeitsecke. Seit dem Jahr 1999 ist der Betrag, welcher für das Arbeitszimmer geltend gemacht werden kann, unverändert auf 1.250 Euro gedeckelt. In der Zwischenzeit haben sich die Miet- und Nebenkosten jedoch mindestens um 50 Prozent erhöht. Das steuerlich absetzbare Arbeitszimmer soll daher an die eingetretenen und laufenden Kostensteigerungen angepasst werden – aktuell auf 2.500 Euro.

Eine unmittelbar nach der Landtagswahl einzuberufende Hochschulstrukturkommission soll die Struktur der baden-württembergischen Hochschullandschaft umfassend evaluieren. Sie soll Maßnahmen entwickeln zur Neujustierung des Gesamtsystems, zur Profilierung der einzelnen Hochschulen und Hochschularten, der Studienstrukturen sowie für eine zukunftsfeste, verbesserte und
aufgabengerechte Hochschulfinanzierung. Mit einer Hightech-Agenda wollen wir dafür sorgen, dass der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg weiter an Innovationskraft gewinnt. Schlüsseltechnologien und Zukunftsfelder wie Informationstechnik, Maschinelles Lernen, Quantentechnologie sowie Bio- und Lebenswissenschaften wollen wir mit einem Zukunftsprogramm von 500 Millionen Euro gezielt fördern und ausbauen.

Beim Übergang von Grundschule auf eine weiterführende Schule wird jedem Kind die Schulart empfohlen, an der es bestmöglich gefördert werden kann. Sie soll seiner Entwicklung und seinem Bildungsstand entsprechen. Jedes Kind soll weder über- noch unterfordert werden.

Ebenso müssen wieder klare und konkrete Leistungsstandards im Bildungsplan für den Erhalt von Abschlüssen oder die Einschulung verankert sein. Dazu gehört zwingend die Beherrschung der deutschen Sprache. Zudem darf es keinen Schulabschluss für Schüler geben, welche Grundkenntnisse der Mathematik oder der Rechtschreibung nicht beherrschen.

Glasfaser und 5G

Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro wollen wir in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Und zwar unabhängig von derzeit vorhandenen Bandbreiten. Neben Glasfaser wird auch der neue Mobilfunkstandard 5G in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen rücken.

START-UPS – DAS WAGNIS FÖRDERN.

Viele Unternehmensneugründungen beteiligen jetzt schon ihre Mitarbeiter an den Erfolgen, zu denen sie beigetragen haben. Für uns sind Gewinn und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelebte Sozialpartnerschaft.

Darüber hinaus gilt es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups zu verbessern. Zudem stellen wir einen Gründerfonds des Landes bereit, mit dem Gründer bei der Kapitalbeschaffung unterstützt werden. Ein Anteil der Gelder des Gründerfonds soll dafür eingesetzt werden, einen Anreiz zu bieten, möglichst klimaneutral zu wirtschaften.

Unser Land kann es sich nicht leisten, diese leistungsfähigen Fachkräfte frühzeitig aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Wir setzen auf Weiterbildung und auf flexible Arbeitszeitmodelle, in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Flexible Übergänge sollen an die Stelle starrer Altersgrenzen treten.

Im Sinne der Weiterbildung eines lebenslangen Lernens setzen wir uns für mehr Möglichkeiten ein, Aus- oder Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren. Dies ist ein attraktiver Weg, einen höheren Abschluss zu erlangen und dennoch einen Verdienst zu erhalten. Die Möglichkeiten der Ausbildung in Teilzeit sind daher systematisch auszuweiten und neue Berufsfelder für solche Ausbildungswege zu erschließen.

Familie

Mit der Einführung eines Landesfamiliengeldes Baden-Württemberg, das unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung bezahlt werden soll, werden wir den Familien direkt unter die Arme greifen. Ergänzend werden wir – neben dem Ehegattensplitting – im Bund auf ein steuerliches Familiensplitting drängen, das die Familie als Ganzes bei steuerlichen Erleichterungen berücksichtigen soll. Pflegenden Angehörigen wollen wir zudem mit der Einführung eines Landeszuschusses für Familienerholungsmaßnahmen Familienfreizeiten und Auszeiten von der oftmals physisch wie psychisch belastenden Pflege ermöglichen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Versuchen der AfD und anderer radikaler Kräfte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder zu diffamieren, stellen wir uns klar entgegen. Gleichzeitig sprechen wir uns dafür aus, vor einer weiteren Erhöhung des Rundfunkbeitrags ein Gutachten zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die wirtschaftliche Lage der Rundfunkanstalten und der Beitragszahler einzuholen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach dem jüngsten Bericht der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) das Vergütungsniveau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk teils deutlich über dem Vergütungsniveau im öffentlichen Dienst oder bei den privaten Medien liegt.

Ökonomie und Ökologie vereinbaren

Bei der Reduktion von CO2 waren die Jahre von 2011 bis 2017 in Baden-Württemberg verlorene Jahre. Nach deutlicher Reduktion bis 2010 steht unser Bundesland unter einem grünen Umweltminister im westdeutschen Vergleich am Tabellenende. Das müssen und wollen wir ändern.

Durch eine schnellere Reduktion des Ausstoßes durch ideologiefreie Nutzung bekannter Technologien, durch Marktreife in großem Maßstab für neue Technologien, durch die Erforschung bisher nicht bekannter Verfahren und durch Bindung von CO2 z.B. in Wäldern will die CDU Baden-Württemberg ab 2026 netto klimaneutral stellen.

  • Weitere Unterstützung aller Kommunen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit an jedem virulenten Punkt in jedem Ort eine Ladesäule steht. Verhandlung mit Supermarktketten über Einrichtung von Ladesäulen auf jedem derer Parkplätze.
  • Ausweitung des Zertifkatehandels und Reduktion der Zertifkate.
  • Einsatz beim Bund für die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene
  • Verdopplung der Photovoltaik vor allem in Kombination mit Speichern mit Hilfe eines Landes-Förderprogramms. Zudem muss gelten: Wer eine Klimaanlage für Wohn- oder Büroräume
  • erstellt, muss den Strombedarf komplett aus neuen PV-Anlagen decken.
  • Ausbau des Anteils der Heizungen auf Wärmetauscherbasis.
  • Aufbau von Produktionskapazitäten für synthetische Kraftstoffe bis 2030 von 10% des Kraftstoffverbrauchs und 2035 bis 20%. Dazu Realisierung von Pilotanlagen im Land bis 2026 und Ausbau der Kapazität im Land sowie Schaffung von Anlagen in Ländern mit hohem erneuerbarem Energiepotential. Bau von Forschungsanlagen mit signifkantem Volumen, um CO2 aus Kraftwerken oder der Zementproduktion zu fassen und als Rohstoff zu verwenden (z.B. Waschmittel), um damit synthetische Kraftstoffe zu produzieren oder um es dauerhaft sicher zu sequestrieren.
  • Baden-Württemberg soll Marktführer bei der Wasserstofftechnologie und der Erzeugung synthetischer Kraftstoffe werden.
  • Die CDU will bis 2026 zusätzliche Mittel bereitstellen und Forschungsbereiche/Lehrstühle schaffen, z.B. auf Gebieten wie Photokatalyse, Langzeitspeichern von Strom bzw. Energie, Einsatz regenerativer Kohlenstoffverbindungen, energetischer Verwertung von nuklearem Abfall (bei gleichzeitiger Reduktion der Halbwertzeit), Optimierung von Verkehr und Stromverteilung und Bindung von CO2 in der Landwirtschaft.
  • Bereits 2021 soll der Ausstoß der Landesverwaltung selbst, über die von der CDU-Landtagsfraktion durchgesetzte Klimaschutzstiftung kompensiert werden.
  • Für eine Klimaangepasste langsame aber konsequente Umwandlung der Wälder in BadenWürttemberg durch sukzessive Einbringung klimaresilienter Baumarten. Hierzu wollen wir die Waldbesitzer mit einer Prämie von 100 € je Hektar und Jahr über 30 Jahre für das Wiederaufforsten durch den Klimawandel verlorener Waldfächen unterstützen.
  • Wir wollen in allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mindestens ein Biotop einrichten, so dass ein landesweites Netz von Lebensräumen entsteht, das der Tierwelt zugleich als Wanderkorridor dient. Dabei wollen wir den Flächendruck nicht erhöhen, sondern nicht nutzbaren Grund in Biotope umwandeln.

Hinzuverdienstgrenze für Rentner

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Hinzuverdienstgrenze für Rentner von derzeit 6300,00 € auf 7200,00 p.a. anzuheben. Ebenso sind wir der Auffassung, dass die Begrenzung der Minijobs auf 450,00 € pro Monat angemessen angehoben werden soll

Mehwertsteuersatz für Gastronomie dauerhaft senken

Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass für die Gastronomie auch nach Auslaufen der coronabedingten Senkung des Mehrwertsteuersatzes dauerhaft der ermäßigte Steuersatz von 7 % für alle Speisen eingeführt wird.

Wohnen

Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus zu gewähren. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200
Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren einführen.

Wir müssen unsere Kommunen bei der Ausweisung von Bauland weiter unterstützen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeindeordnung überarbeitet wird und u. a. der Negativkatalog nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO wieder geändert wird. Dazu soll die Bedarfserhebung bei der Aufstellung von Wohnbauflächen in
Bauleitplänen für fünf Jahre ausgesetzt werden. Zudem wollen wir das beschleunigte Verfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen nach § 13b BauGB entfristen.

Sicherheit

Nie zuvor hat eine Landesregierung so viele neue Polizeibeamtinnen und -beamte ausgebildet wie diese. Als CDU haben wir dafür gesorgt, die Versäumnisse der grün-roten Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Wir werden diesen Weg fortsetzen und die von uns ausgebauten Ausbildungskapazitäten auch künftig nutzen: Ein Ausbildungs- und Einstellungskorridor von bis zu 1.400 neu auszubildenden Polizeibeamtinnen und -beamten jährlich – das ist unser Ziel für mehr Polizeipräsenz und damit noch mehr Sicherheit.

Neben der Stärkung der Bereitschaftspolizei ist unser mittelfristiges Ziel, jedes Polizeipräsidium mit einem eigenen Einsatzzug auszustatten, um brennpunktorientiert noch flexibler agieren zu können. Gleichzeitig stärken wir auch die unterstützenden Bereiche der Polizei – mit zusätzlich 250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten.

Mit dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ haben wir in dieser Legislaturperiode bundesweit Maßstäbe gesetzt. Ganz gezielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiter fortsetzen und ausbauen sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen.

Gesundheit

Um dem Fachkräftemangel dauerhaft entgegenzuwirken, wollen wir mit einem neu zu schaffenden landesweiten Leitbild „Gesunde Berufe“ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung ergreifen. Zusammen mit dem Bund wollen wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe unter Beteiligung der Krankenkassen erreichen. Darüber hinaus kann eine maßvolle Akademisierung der therapeutischen Ausbildung deren Qualität stärken. Im Hinblick auf eine leistungsgerechte Bezahlung unterstützen wir den Ansatz eines bundesweit einheitlichen Pflegetarifvertrages. Im Hinblick auf einzelne Mangelbereiche wie die freiberuflichen Hebammen sprechen wir uns in Zukunft für einen jährlichen Bonus in Höhe von 500 Euro aus.

Wir werden digitale Möglichkeiten der Versorgung, von Online-Sprechstunde bis zur telemedizinischen Behandlung und zum Online-Konsil, befördern und finanziell unterstützen. Wir wollen die Landarztquote ausbauen und mit der verstärkten Ermöglichung von Teamarbeit und der Entlastung von Bürokratie den Alltag der Hausärzte
verbessern.

Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, werden wir ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Landespflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich einführen. Wir werden unserer Verantwortung in der pflegerischen Versorgung zudem gerecht und entlasten jeden stationären Pflegebedürftigen unmittelbar durch die Rückkehr des Landes zur Förderung der Investitionskosten.

Gleichberechtigung

Wir wollen mehr Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen, und dabei helfen, mehr Frauen für die Selbständigkeit und für Gründungen von Start-Ups zu begeistern. Wir wollen daher zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft
Projekte wie „Business Angels“ oder „Mentoring Programm“ speziell für Frauen weiter voranbringen.

Wir wollen den Fonds für Gebärdendolmetscher aufstocken, damit eine Teilhabe der Betroffenen auch bei Elternabenden oder kulturellen
Veranstaltungen ermöglicht werden kann. Darüber hinaus wollen wir für digitale Barrierefreiheit in den Bereichen Schule, Bildung, Tourismus und Sport sorgen.

Landwirtschaft & Ernährung

Damit alle Betriebe – unabhängig von der Frage „bio“ oder „konventionell“ – ihrer Verantwortung in der Tierhaltung gerecht werden können, werden wir die heimischen Bauernhöfe künftig mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ unterstützen und auf die Einführung eines europaweit festgeschriebenen, verpflichtenden Tierwohllabels hinwirken.

Noch kommen aber zu viele Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule. Wir sehen es daher als wichtig an, schon die Kleinsten an eine ausgewogene Ernährung heranzuführen – gemeinsam Kochen, Schmecken, Probieren. Deshalb werden wir unserer Ernährungsstrategie vom gemeinsamen Kochen an Schulen, über das Pflanzen von Gemüse im Schulgarten bis zum verstärkten Einsatz von regionalen und saisonalen Verpflegungsangebot in Mensen und Kantinen weiter ausbauen.

Damit die Forstwirtschaft zukunftssicher bleibt, wollen wir eine dauerhafte Unterstützung für Waldbesitzer in Form einer Klimaschutz- und Wiederbewaldungsprämie in Höhe von 100 Euro je Hektar über die nächsten 30 Jahre. Damit werden wir nicht nur die Rolle des Waldes als Lebensraum unzähliger Arten und natürlicher CO2- und Wasserspeicher schützen, sondern auch seine forstwirtschaftliche Nutzung sichern.